Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Lieferungen und Leistungen der Strobel Industry GbR über weichbacken.de
§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die über den Online-Shop weichbacken.de aufgegeben werden. Vertragspartner ist die Strobel Industry GbR, Wagrienring 12-14, 23730 Sierksdorf, vertreten durch die Gesellschafter Thomas Strobel und Johannes Strobel („wir").
Der Shop steht Unternehmern (§ 14 BGB) und Verbrauchern (§ 13 BGB) offen. Soweit einzelne Regelungen nur für eine der beiden Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich vermerkt. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Bestellung. Vor dem Absenden der Bestellung können alle Eingaben über die Warenkorb- und Bestellübersicht eingesehen und über die üblichen Browser- und Formularfunktionen korrigiert werden. Mit dem Anklicken des Bestellbuttons geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Der Zugang der Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt; diese Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme dar. Der Vertrag kommt mit unserer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande, spätestens mit dem Versand der Ware. Bei Zahlung per Vorkasse nehmen wir die Bestellung an, indem wir die Bankverbindung mitteilen; geht die Zahlung nicht binnen 7 Tagen ein, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext (Bestellung nebst AGB) wird von uns gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt; er ist im Kundenkonto einsehbar, soweit ein solches besteht.
§ 3 Bestelleinheiten
Spannbacken werden ausschließlich satzweise verkauft. Ein Satz umfasst 3 Backen (bei Segmentbacken: 3 Segmente). Zubehör wird in den auf der jeweiligen Produktseite angegebenen Einheiten verkauft (Nutensteine: Paar = 2 Stück; Backenschrauben: Satz = 6 Stück). Alle Preisangaben beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf die jeweilige Bestelleinheit.
§ 4 Sonderanfertigungen
Backen in Sondermaßen (individuell festgelegte Länge, Breite, Höhe, Verzahnung oder Werkstoff) werden nicht über den Warenkorb, sondern über eine Anfrage bestellt. Auf die Anfrage erstellen wir ein verbindliches Angebot; der Vertrag kommt mit dessen Annahme durch den Kunden in Textform zustande.
Sonderanfertigungen werden nach den vom Kunden angegebenen und im Angebot bestätigten Maßen gefertigt. Maßgeblich sind ausschließlich die im Angebot dokumentierten Angaben. Nach Fertigungsbeginn sind Änderungen ausgeschlossen. Für Verbraucher besteht bei Sonderanfertigungen kein Widerrufsrecht (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB, siehe § 7).
§ 5 Preise und Zahlung
Gegenüber Verbrauchern sind die im Shop angezeigten Preise Gesamtpreise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer; der Nettopreis wird informatorisch mit ausgewiesen. Eingeloggten Geschäftskunden werden Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer angezeigt. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Versandkosten; die Umsatzsteuer wird zum jeweils gültigen gesetzlichen Satz berechnet und im Bestellvorgang ausgewiesen.
Die Zahlung erfolgt über die im Bestellvorgang angebotenen Zahlarten. Rechnungskauf steht ausschließlich verifizierten Geschäftskunden nach vorheriger Freigabe zur Verfügung; Rechnungen sind binnen 14 Tagen ohne Abzug zahlbar.
Ist der Kunde Unternehmer, stehen ihm Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.
§ 6 Lieferung, Versand und Gefahrübergang
Die Ware wird innerhalb von 5 Werktagen nach Vertragsschluss versandt — bei Vorkasse ab Zahlungseingang. Hinzu kommt die Versandlaufzeit des gewählten Versanddienstes. Angaben zu Versandkosten und Liefergebieten finden Sie auf der Seite Versand & Zahlung.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist; zusätzliche Versandkosten entstehen ihm dadurch nicht. Haben wir die Ware ordnungsgemäß bei einem Zulieferer bestellt und werden ohne eigenes Verschulden nicht beliefert, sind wir zum Rücktritt berechtigt; bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über (§ 447 BGB).
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht bei Standard-Artikeln ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist (Sonderanfertigungen nach § 4), besteht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Einzelheiten, die Widerrufsfolgen und das Muster-Widerrufsformular regelt die Widerrufsbelehrung.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Für Unternehmer gilt darüber hinaus: Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverarbeiten und veräußern; die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes unserer Forderung an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
§ 9 Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung; die Rügepflichten des § 377 HGB bleiben unberührt.
Die Verkürzung auf ein Jahr gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Haftung
Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus einer übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
§ 11 Technische Angaben und Kompatibilität
Angaben zur Kompatibilität mit Drehfuttern bestimmter Hersteller beruhen auf deren veröffentlichten Schnittstellendaten (Verzahnung, Nutbreite, Lochbild) und dienen der Orientierung. Maßgeblich für die Beschaffenheit der Ware sind die in der Produktbeschreibung genannten Abmessungen und Schnittstellenangaben. Genannte Herstellernamen sind Marken der jeweiligen Inhaber und dienen ausschließlich als Kompatibilitätsangabe.
Weiche Spannbacken sind dazu bestimmt, vom Kunden auf das jeweilige Werkstück ausgedreht bzw. bearbeitet zu werden. Ein fertigungsbedingtes Bearbeitungsaufmaß stellt keinen Mangel dar.
§ 12 Streitbeilegung
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit (§ 36 VSBG).
§ 13 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; gegenüber Verbrauchern nur, soweit nicht zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entgegenstehen. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand Lübeck.
§ 14 Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.